Freiheit sollte für die Politiker bedeuten, dass Eigentümer ihre Immobilien nach eigenem Willen nutzen, verwerten, verändern und verkaufen können. Diese Freiheit wurde in den letzten Jahren durch Mietpreisbremse, Mietendeckel und Umwandlungsverbote eingeschränkt, eher nicht zur Verbesserung der Lage auf den Immobilienmärkten.

An zweiter Stelle im Motto des Regierungsprogramms steht die Gerechtigkeit. Hier geht es um ein vernünftiges Verhältnis zwischen Vermietern und Mietern. Die Seite der Vermieter ist in den letzten Jahren allerdings unter starken Druck geraten bis hin zu Enteignungsplänen. So wird in der Öffentlichkeit kaum gewürdigt, dass private Vermieter und Immobilienkonzerne in der Coronazeit in aller Regel sorgsam und sozial bewusst gehandelt haben. Es kam eben nicht zu den von den Mieterbünden prophezeiten massenhaften Kündigungen nach Zahlungsschwierigkeiten. Die große Mehrheit der Vermieter bekennt sich zur Aussage des Grundgesetzes, dass Eigentum auch verpflichtet.

Die Vermieter können den Wählerinnen und Wählern danke dafür sagen, der Partei Die Linke den Einzug in die Bundesregierung verstellt zu haben. Andernfalls hätten SPD und Grüne der Linken Zugeständnisse einräumen müssen bei deren Forderungen nach bundesweitem Mietendeckel, Abschöpfung von Verkaufserträgen, Teilverbot von Räumungen oder der Abwälzung von Kosten in großem Stil auf Vermieter.

Was bringt nun das Regierungsprogramm? Die Koalition hat ein eigenes Ministerium für Bauen und Wohnen eingerichtet, ein gutes Zeichen. 400.000 neue Wohnungen sollen pro Jahr gebaut werden. Bürokratische Bauhemmnisse abzubauen und zusätzliche Bauflächen zu mobilisieren, ist zumindest geplant. Dem steht gegenüber die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029, eine noch stärkere Kappung von Mieterhöhungen in angespannten Märkten sowie eine verschwommen definierte ›Teilwarmmiete‹.

Ein hoffnungsvoller Ansatz ist, ein ›Bündnis bezahlbarer Wohnraum‹ einzurichten, um die Akteure an einen Tisch und zum Ausgleich der Interessen zu bringen. Ein großes Thema wird hier die energetische Sanierung des Wohnbestands sein. Man wird bei den Maßnahmen zwischen gut gemeint und gut gemacht zu unterscheiden haben.

Die Eigentümer sollten insbesondere auf eine angemessene Berücksichtigung im Bündnis bezahlbarer Wohnraum hinarbeiten. Sie sollten in erster Linie darum kämpfen, ihre Nutzungs- und Verfügungsrechte – Property Rights – zu sichern. Die gesellschaftliche Akzeptanz von privatem Eigentum ist eine Voraussetzung für Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand für alle.