Bauwillige und Vermieter
immer mehr in Bedrängnis?

THE PROPERTY hat einen genauen Blick auf die Idee der neuen Mietdeckelpolitik am Besipiel Wiesbaden geworfen.

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Das Wiesbadener Rathaus: Die öffentliche Hand schränkt den Handlungsspielraum ihrer Bürgerinnen und Bürger immer mehr ein.

Steigen die Mieten, weil es zu wenig Wohnungen gibt, dann hilft letztlich nur privater und kommunaler Wohnungsbau und vor allem das Ausweisen größerer Neubaugebiete. Das sollte eigentlich zum geistigen Allgemeingut aller mit dem Wohnungsthema befassten Politiker gehören.Aber nicht nur Wohnraum, auch Einsicht und Vernunft sind knappe Güter. Daher missachten Politiker insbesondere des linken Spektrums in den Kommunen gerne den Lehrsatz von Angebot und Nachfrage und nehmen sich stattdessen die Mietbremsen- und Mietdeckelpolitik sowie die Enteignungsgelüste in der Bundeshauptstadt zum Vorbild, obwohl das alles nachweislich zu einer nochmaligen Verknappung des Wohnungsangebots geführt hat.
Dahinter steckt eine Ideologie, die Mietwohnungen in privater Hand und den daraus folgenden Mietzins für den Inbegriff des Raubtierkapitalismus hält, siehe auch das Schmähwort ›Miethaie‹.

Beispiel Landeshauptstadt Wiesbaden: Am 11. Mai 2021 beantragten die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt mit ihrer Mehrheit im Stadtparlament, »die Mieter und Mieterinnen zu entlasten«. Wie? Wer mehr als 40 Wohneinheiten neu schafft, muss mindestens 30 Prozent davon als geförderte Wohnungen für geringe bis mittlere Einkommen realisieren. Bestehende Belegrechte bei privaten Wohnungen seien zu verlängern (Zitat: »Ziel ist: kein Verlust von Wohnungen mit Sozialbindung«). Ein Leerstandskataster soll Vermieter leerstehender Wohnungen erfassen, auf die dann der Magistrat ›aktiv‹ zugehen soll. Ferner solle die Stadt ›aktiv‹ Flächen aufkaufen; deren Bebauung »erfolgt sozial verträglich und – soweit möglich – im Erbbaurecht«. Zudem ist der Wohnungsbau, heißt es im Antrag, »auf das Ziel der Klimaneutralität auszurichten«, was immer das bedeuten mag.

Sicherlich lässt sich über manches mit Recht pro und contra diskutieren. Die neuen Regulierungen zusammen mit den schon bestehenden schnüren aber die private Immobilienwirtschaft in ihrer Produktivität gewaltig ein. Die öffentliche Hand bringt auf allen Handlungsebenen Bauwillige und Vermieter immer mehr in Bedrängnis. Mehr Staat, weniger Markt, das ist die vorherrschende Doktrin. Die Folge wird sein, dass weniger als möglich und eigentlich erforderlich gebaut wird. Um das Programm der Antragsteller durchzuziehen, wird der Wiesbadener Magistrat wahrscheinlich neue Stellen schaffen, was wie jede neue Bürokratie auf lange Zeit hin die Steuerzahler belastet. Kein Wort verliert der Antrag dagegen über den dringend notwendigen Abbau von Bürokratie in den Genehmigungsverfahren. Kein Wort auch über das Planungsgebiet ›Ostfeld‹, das 12.000 Menschen Wohnraum bieten könnte, sofern sich die Antragssteller hier einigen könnten. Diesen konkreten Punkt und generell die Ausweisung neuer Wohngebiete als Ziel brachten dann noch CDU und FDP in den Beschluss vom 20. Mai ein. Man darf gespannt sein, was der Magistrat nun aus dem Begehren der Stadtverordneten machen wird.